Umbau des Jahnplatzes

Es gibt keinen Anlass, die Kostensteigerungen beim Jahnplatzumbau kommunalaufsichtlich zu prüfen. Das teilte die Bezirksregierung heute der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld in einem Schreiben (siehe Download) mit und schickte eine Kopie davon auch an die Verwaltung. Die Fraktion hatte eine Prüfung des Umbaus beantragt, was die Bezirksregierung jedoch ablehnt.

Der Oberbürgermeister habe in einer angeforderten Stellungnahme dargelegt, dass die Stadt Bielefeld die politischen Gremien inhaltlich umfassend und zeitlich regelmäßig über die Kostensteigerungen informiert habe und der Umbau auf mehrheitlich gefassten politischen Beschlüssen basiere. Das Rechnungsprüfungsamt sei im Verfahren eingebunden gewesen und es habe einen Projektablaufplan und ein Controlling der Nachtragsangebote durch die beauftragten Ingenieurbüros gegeben. 

Die Bezirksregierung erachtet die Ausführungen als schlüssig und sieht daher keine Anhaltspunkte für eine weitere Prüfung. 

https://www.bielefeld.de/sites/default/files/datei/2022/kostensteigerung_jahnplatz_umbau_stellungnahme_der_bezirksregierung.pdf